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Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf UM und GGM: aktualisierte Informationen

Aktualisiert 27. Januar 2020

 

Gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Austrittsabkommen (lesen Sie die neuesten Nachrichten hier) ist das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 aus der EU ausgetreten..

Das Austrittsabkommen besagt jedoch, dass das EU-Recht, das auf das und im Vereinigten Königreich anwendbar ist, noch während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 gilt. Dies gilt ebenfalls für die UM- und GGM-Verordnungen sowie deren Durchführungsrechtsakte.

Diese fortgesetzte Geltungsdauer der UM- und GGM-Verordnungen während des Übergangszeitraums betrifft insbesondere auch alle materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen und die Regeln für die Vertretung bei Verfahren vor dem EUIPO.

Daher werden alle Verfahren vor dem Amt, bei denen es um Eintragungshindernisse mit Bezug zum Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ältere Rechte mit Ursprung im Vereinigten Königreich oder Beteiligte bzw. Vertreter mit Sitz im Vereinigten Königreich geht, bis zum Ende des Übergangszeitraums unverändert durchgeführt.  

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens werden die zuvor vom EUIPO auf dieser Website veröffentlichten Informationen, die sich ausschließlich mit der Situation eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne ein Abkommen befassen, hinfällig und wurden entfernt.

Insbesondere ist die Mitteilung 2/19 nicht mehr relevant, da sie gegenstandslos geworden ist.

Weitere Informationen zur Situation ab dem 1. Januar 2021 folgen zu gegebener Zeit.

 

Diese Informationen ersetzen alle vorangegangenen auf dieser Website veröffentlichten Informationen über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf UM und GGM.

 

Letzte Seite aktualisiert 31-01-2020