WAREN

KLASSE 1

chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke

Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand

Düngemittel

Feuerlöschmittel

Mittel zum Härten und Löten von Metallen

chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln

Gerbmittel

Klebstoffe für gewerbliche Zwecke

KLASSE 1 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 1 enthält im Wesentlichen chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche und landwirtschaftliche Zwecke, einschließlich solcher, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in andere Klassen fallen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Kompost;
  • Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel;
  • bestimmte Zusatzstoffe für die Lebensmittelindustrie (siehe alphabetische Warenliste).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Naturharze im Rohzustand (Kl. 2);
  • chemische Erzeugnisse für die medizinische Wissenschaft (Kl. 5);
  • Fungizide, Herbizide und Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren (Kl. 5);
  • Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke (Kl. 16);
  • Salz zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln (Kl. 30);
  • Mulch (Humusabdeckung) (Kl. 31).

KLASSE 2

Farben, Firnisse, Lacke

Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel

Färbemittel

Beizen

Naturharze im Rohzustand

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten

KLASSE 2 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 2 enthält im Wesentlichen Farbanstrichmittel, Färbemittel und Korrosionsschutzmittel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Farben, Firnisse und Lacke für gewerbliche Zwecke, Handwerk und Künste;
  • Färbemittel für Kleidungsstücke;
  • Farben für Lebensmittel und Getränke.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Kunstharze im Rohzustand (Kl. 1);
  • Farben für die Wäsche (Kl. 3);
  • Färbemittel für die Schönheitspflege (Kl. 3);
  • Farbkästen (Schulbedarf) (Kl. 16);
  • Isolierfarbanstrichmittel und Isolierlacke (Kl. 17).

KLASSE 3

Wasch- und Bleichmittel

Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel

nicht medizinische Seifen

Parfümeriewaren, ätherische Öle, nicht medizinische Kosmetika, nicht medizinische Haarwässer;

nicht medizinische Zahnputzmittel

KLASSE 3 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 3 enthält im Wesentlichen Putzmittel und nicht medizinische Mittel für die Körper- und Schönheitspflege.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Deodorants für Menschen oder für Tiere (Parfümeriewaren);
  • Raumbeduftungsmittel;
  • Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um Mittel zur Körper- und Schönheitspflege handelt.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • chemische Mittel zum Reinigen von Schornsteinen (Kl. 1);
  • Fettentfernungsmittel zur Verwendung bei Herstellungsverfahren (Kl. 1);
  • Desodorierungsmittel, außer für Menschen oder für Tiere (Kl. 5);
  • medizinische Shampoos, medizinische Seifen, medizinische Haarwässer sowie medizinische Zahnputzmittel (Kl. 5);
  • Handschleifsteine oder -scheiben (Kl. 8).

KLASSE 4

technische Öle und Fette

Schmiermittel

Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel

Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoffe] und Leuchtstoffe

Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke

KLASSE 4 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 4 enthält im Wesentlichen technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte technische Spezialöle und -fette (siehe alphabetische Warenliste).

KLASSE 5

pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate

Hygienepräparate für medizinische Zwecke

diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost

Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere

Pflaster, Verbandmaterial

Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke

Desinfektionsmittel

Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren

Fungizide, Herbizide

KLASSE 5 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 5 enthält im Wesentlichen pharmazeutische Erzeugnisse und andere Präparate für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Hygieneprodukte für den persönlichen Gebrauch, ausgenommen Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
  • Windeln für Babys und Inkontinente;
  • Desodorierungsmittel, außer für Menschen oder für Tiere;
  • medizinische Shampoos, Seifen, Lotionen und Zahnputzmittel;
  • Nahrungsergänzungsmittel zur Ergänzung der normalen Ernährung oder zur Erzielung eines gesundheitlichen Nutzens;
  • Speiseersatz, diätetische Nahrungsmittel und Getränke für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke;
  • tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Präparate für die Gesundheitspflege, soweit es sich um nicht medizinische Mittel zur Körper- und Schönheitspflege handelt (Kl. 3);
  • Deodorants für Menschen oder für Tiere (Parfümeriewaren) (Kl. 3);
  • orthopädische Bandagen (Kl. 10);
  • Speiseersatz, diätetische Nahrungsmittel und Getränke, außer für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke (Kl. 29, 30, 31, 32 oder 33).

KLASSE 6

unedle Metalle und deren Legierungen, Erze

Materialien aus Metall für das Bau- und Konstruktionswesen

transportable Bauten aus Metall

Kabel und Drähte aus unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]

Kleineisenwaren

Behälter aus Metall für Lagerung und Transport

Safes

KLASSE 6 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 6 enthält im Wesentlichen rohe und teilweise bearbeitete unedle Metalle, einschließlich Erzen, sowie bestimmte aus unedlen Metallen hergestellte Waren.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Blattmetalle oder Metalle in Pulverform zur weiteren Verarbeitung, z.B. für 3D-Drucker;
  • Baumaterialien aus Metall, z.B. Schienenbaumaterial aus Metall, Metallrohre und -leitungen;
  • Kleineisenwaren, z.B. Bolzen, Schrauben, Nägel, Möbelrollen, Fensterriegel;
  • transportable Bauten aus Metall, z.B. Fertighäuser, Schwimmbecken, Käfige für wilde Tiere, Kunsteisbahnen;
  • bestimmte aus unedlen Metallen hergestellte Waren, die nicht anderweitig entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Allzweckbehälter aus unedlem Metall, Statuen, Büsten und Kunstgegenstände aus unedlem Metall.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Metalle und Erze, die in der Industrie oder in der wissenschaftlichen Forschung aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften als Chemikalien verwendet werden, z.B. Bauxit, Quecksilber, Antimon, Alkalimetalle und Erdalkalimetalle (Kl. 1);
  • Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten (Kl. 2);
  • Elektrokabel (Kl. 9) sowie nicht elektrische Kabel und Seile, nicht aus Metall (Kl. 22);
  • Leitungen, die Teile von sanitären Anlagen sind (Kl. 11), flexible Rohre, Leitungen und Schläuche, nicht aus Metall (Kl. 17), und Rohre, nicht aus Metall (Kl. 19);
  • Käfige für Haustiere (Kl. 21);
  • bestimmte Waren aus unedlen Metallen, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. handbetätigte Handwerkzeuge (Kl. 8), Büroklammern (Kl. 16), Möbel (Kl. 20), Kochutensilien (Kl. 21), Behälter für den Haushalt (Kl. 21).

KLASSE 7

Maschinen und Werkzeugmaschinen

Motoren [ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge]

Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung [ausgenommen solche für Landfahrzeuge]

nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte

Brutapparate für Eier

Verkaufsautomaten

KLASSE 7 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 7 enthält im Wesentlichen Maschinen, Werkzeugmaschinen und Motoren.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Teile von Motoren (aller Art);
  • elektrische Reinigungsmaschinen und -geräte.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Spezialmaschinen und spezielle Werkzeugmaschinen (siehe alphabetische Warenliste);
  • handbetätigte Werkzeuge und Geräte (Kl. 8);
  • Motoren für Landfahrzeuge (Kl. 12).

KLASSE 8

handbetätigte Werkzeuge und Geräte

Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel

Hieb- und Stichwaffen

Rasierapparate

KLASSE 8 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 8 enthält im Wesentlichen handbetätigte Werkzeuge und Geräte, die in verschiedenen Berufen als Werkzeuge verwendet werden.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen;
  • elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstrumente) und Nagelschneidegeräte.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Spezialinstrumente (siehe alphabetische Warenliste);
  • von einem Motor angetriebene Werkzeugmaschinen und Geräte (Kl. 7);
  • chirurgische Messer (Kl. 10);
  • Handfeuerwaffen (Kl. 13);
  • Papiermesser (Kl. 16);
  • Fechtwaffen (Kl. 28).

KLASSE 9

wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente

Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität

Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild

Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten

CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger

Mechaniken für geldbetätigte Apparate

Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer

Computersoftware

Feuerlöschgeräte

KLASSE 9 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Apparate und Instrumente für die wissenschaftliche Forschung in Laboratorien;
  • Apparate und Instrumente für die Steuerung von Schiffen, wie Apparate und Instrumente zum Messen und zur Übermittlung von Befehlen;
  • Winkelmesser (Messinstrumente);
  • Lochkarten-Büromaschinen;
  • Computerprogramme und Software, ungeachtet des Aufzeichnungs- oder Ausstrahlungsmediums, d.h. Software, die auf ein magnetisches Medium aufgezeichnet oder von einem externen Computernetzwerk heruntergeladen werden kann.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • folgende elektrische Apparate und Instrumente:
  1. elektromechanische Apparate für die Küche (Mahl- und Mischapparate für Nahrungsmittel, Fruchtpressen, elektrische Kaffeemühlen usw.) und bestimmte andere, von einem elektrischen Motor angetriebene Apparate und Instrumente, die in die Klasse 7 fallen;
  2. Zapfsäulen für Kraft- und Treibstoff (Kl.7);
  3. elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen (Handinstrumente), Nagelschneidegeräte und Bügeleisen (Kl. 8);
  4. elektrische Geräte für die Raumheizung oder für das Erhitzen von Flüssigkeiten, elektrische Koch- und Lüftungsgeräte usw. (Kl. 11);
  5. elektrische Zahnbürsten und Kämme (Kl. 21);
  • Uhren und andere Zeitmessinstrumente (Kl. 14);
  • Kontrolluhren (Kl. 14);
  • Unterhaltungs- und Spielgeräte, die mit einem externen Bildschirm oder Monitor zu verwenden sind (Kl. 28).

KLASSE 10

chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate

künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne

orthopädische Artikel

chirurgisches Nahtmaterial

für Behinderte angepasste therapeutische und unterstützende Geräte

Massagegeräte

Apparate, Geräte und Gegenstände für Säuglinge

Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität

KLASSE 10 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 10 enthält im Wesentlichen chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Apparate, Instrumente und Gegenstände, die im Allgemeinen für die Diagnose, Behandlung oder Verbesserung der körperlichen Funktionen oder des Gesundheitszustandes von Menschen und Tieren verwendet werden.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • orthopädische Bandagen und Spezialkleidung für medizinische Zwecke, z.B. Kompressionsbekleidung, Krampfaderstrümpfe, Zwangsjacken, orthopädische Schuhe;
  • Gegenstände, Instrumente und Hilfsmittel für Menstruation, Kontrazeption und Entbindung; z.B. Menstruationstassen, Pessare, Kondome, Matratzen für Entbindungen, Geburtszangen;
  • therapeutische und prothetische Gegenstände und Hilfsmittel für Implantate aus künstlichen oder synthetischen Materialien, z.B. chirurgische Implantate aus künstlichen Materialien, Brustprothesen, Hirnschrittmacher, biologisch abbaubare Implantate zur Knochenfixierung;
  • Möbel speziell hergestellt für medizinische Zwecke, z.B. Sessel für medizinische oder zahnärztliche Zwecke, Luftmatratzen für medizinische Zwecke, Operationstische.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • medizinische Verbände und absorbierende sanitäre Artikel, z.B. Pflaster, Bandagen, Verbandgaze, Stilleinlagen, Babywindeln und Windeln für Inkontinente, Tampons (Kl. 5);
  • chirurgische Implantate aus lebenden Geweben (Kl. 5);
  • tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke (Kl. 5) und elektronische Zigaretten (Kl. 34);
  • Rollstühle und Elektromobile für Personen mit eingeschränkter Mobilität (Kl.12);
  • Massagetische und Krankenhausbetten (Kl. 20).

KLASSE 11

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen

KLASSE 11 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Klimageräte;
  • elektrische oder nicht elektrische Wärmflaschen und Bettwärmer;
  • elektrische Heizkissen und Heizdecken, nicht für medizinische Zwecke;
  • elektrisch beheizte Bekleidungsstücke;
  • elektrische Wasserkessel;
  • elektrische Kochutensilien.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Dampferzeugungsgeräte (Maschinenteile) (Kl. 7);

KLASSE 12

Fahrzeuge

Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser

KLASSE 12 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Motoren für Landfahrzeuge;
  • Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung für Landfahrzeuge;

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Spezialfahrzeuge, nicht für Transportzwecke (siehe alphabetische Warenliste);
  • bestimmte Fahrzeugteile (siehe alphabetische Warenliste);
  • Schienenbaumaterial aus Metall (Kl. 6);
  • Motoren, Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen solche für Landfahrzeuge (Kl. 7);
  • Motorenteile aller Art (Kl. 7).

KLASSE 13

Schusswaffen

Munition und Geschosse

Sprengstoffe

Feuerwerkskörper

KLASSE 13 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 13 enthält im Wesentlichen Schusswaffen und pyrotechnische Erzeugnisse.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Streichhölzer (Kl. 34).

KLASSE 14

Edelmetalle und deren Legierungen

Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine und Halbedelsteine

Uhren und Zeitmessinstrumente

KLASSE 14 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 14 enthält im Wesentlichen Edelmetalle und bestimmte daraus hergestellte oder damit beschichtete Gegenstände sowie Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und deren Bestandteile.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Schmuckwaren, einschließlich unechte Schmuckwaren, z.B. Strass;
  • Manschettenknöpfe, Krawattennadeln, Krawattenhalter;
  • Schlüsselringe, Schlüsselanhänger und Anhänger dafür;
  • Schmuckanhänger;
  • Schmuckschatullen;
  • Bestandteile von Schmuckwaren und Uhren, z.B. Verschlüsse und künstliche Perlen für Schmuck, Uhrwerke für Uhren, Uhrzeiger, Uhrfedern, Uhrgläser.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Smartwatches (Kl. 9);
  • Anhänger, ausgenommen für Schmuck, Schlüsselringe oder Schlüsselanhänger (Kl. 26);
  • Kunstgegenstände, die nicht aus Edelmetallen hergestellt oder damit beschichtet sind, die entsprechend dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert sind, z.B. Kunstgegenstände aus unedlem Metall (Kl. 6), aus Stein, Beton oder Marmor (Kl. 19), aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff (Kl. 20) oder aus Porzellan, Terrakotta oder Glas (Kl. 21);
  • bestimmte Erzeugnisse, die aus Edelmetallen, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Blattmetalle oder Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten (Kl. 2); Goldamalgame für zahnärztliche Zwecke (Kl. 5); Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel (Kl. 8); elektrische Kontakte (Kl. 9); Schreibfedern aus Gold (Kl. 16); Teekannen (Kl. 21); Gold- und Silberstickereien (Kl. 26); Zigarrenetuis, -kästen, -kisten (Kl. 34);

KLASSE 15

Musikinstrumente

KLASSE 15 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Mechanische Klaviere und deren Zubehör;
  • Spieldosen;
  • elektrische und elektronische Musikinstrumente.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Apparate für die Tonaufzeichnung, -übertragung, -verstärkung und -wiedergabe (Kl. 9).

KLASSE 16

Papier und Pappe [Karton]

Druckereierzeugnisse

Buchbinderartikel

Fotografien

Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel

Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke

Künstlerbedarfs- und Zeichenartikel

Pinsel

Lehr- und Unterrichtsmaterial

Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke

Drucklettern, Druckstöcke

KLASSE 16 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 16 enthält im Wesentlichen Papier, Pappe [Karton] und bestimmte Waren aus diesen Materialien sowie Büroartikel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Papiermesser und Papierschneider;
  • Mappen, Hüllen und Gegenstände zur Aufnahme und Aufbewahrung von Papier, z.B. Aktenordner, Geldnotenklammern, Scheckhefthüllen, Büroklammern, Reisepasshüllen, Alben;
  • bestimmte Büromaschinen, z.B. Schreibmaschinen, Vervielfältigungsgeräte, Frankiermaschinen für Bürozwecke, Bleistiftspitzer;
  • Malartikel für Künstler und für Innen- und Außenmalerarbeiten, z.B. Farbnäpfe für Künstler, Malstaffeleien und Malerpaletten, Malerrollen und Farbwannen;
  • bestimmte Wegwerfprodukte aus Papier, z.B. Lätzchen, Taschentücher und Tischwäsche aus Papier;
  • bestimmte Papier- oder Pappwaren, die nicht anderweitig entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Papiertüten, Umschläge und Verpackungsbehälter, Statuen, Figuren und Kunstgegenstände aus Papier oder Pappe, wie z.B. Figuren aus Papiermaschee, gerahmte oder ungerahmte Lithografien, Gemälde und Aquarelle.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Farben (Kl. 2);
  • Handwerkzeuge für Künstler, z.B. Spachtel, Bildhauermeißel (Kl. 8);
  • Unterrichtsapparate, z.B. audiovisuelle Unterrichts- und Instruktionsapparate, Übungspuppen für die Wiederbelebung (Kl. 9) und Spielzeugmodelle (Kl. 28);
  • bestimmte Papier- oder Pappwaren, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. fotografische Papiere (Kl. 1), Schleifpapier (Kl. 3), Papierjalousien (Kl. 20), Papiertassen und Papierteller (Kl. 21), Bettwäsche aus Papier (Kl. 24), Bekleidungsstücke aus Papier (Kl. 25), Zigarettenpapier (Kl. 34).

KLASSE 17

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand

Waren aus Kunststoffen oder Harzen [Halbfabrikate]

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial

flexible Rohre, Leitungen und Schläuche [nicht aus Metall]

KLASSE 17 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 17 enthält im Wesentlichen Material zur Isolierung von Elektrizität, Wärme oder Schall und teilweise bearbeitete Kunststoffe in Form von Folien, Platten oder Stangen sowie bestimmte Waren aus Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer oder deren Ersatzstoffe.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Gummi für die Runderneuerung von Reifen;
  • Schwimmsperren gegen Umweltverschmutzung;
  • Klebebänder, ausgenommen Schreibwaren und nicht für medizinische Zwecke oder Haushaltszwecke;
  • Kunststofffolien, ausgenommen für Einpack- und Verpackungszwecke, z.B. getönte Blendschutzfolien für Fenster;
  • elastische Fäden und Fäden aus Gummi oder Kunststoff, nicht für Textilzwecke;
  • bestimmte Waren aus den in dieser Klasse aufgeführten Materialien, die nicht anderweitig entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Blumensteckschaummasse, Polstermaterial und Polsterfüllstoffe aus Gummi oder Kunststoff, Gummistöpsel, stoßdämpfende Gummipuffer, Verpackungsbeutel, -hüllen oder -taschen aus Gummi.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Feuerwehrschläuche (Kl. 9);
  • Leitungen als Teile von sanitären Anlagen (Kl. 11) und Rohre aus Metall (Kl. 6) und nicht aus Metall (Kl. 19);
  • Isolierglas für Bauzwecke (Kl. 19);
  • bestimmte Waren aus den in dieser Klasse aufgeführten Materialien, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Gummiharze (Kl. 2), Kautschuk für zahnärztliche Zwecke (Kl. 5), Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute (Kl. 9), selbstklebende Flickgummis für Reifenschläuche (Kl. 12), Radiergummis (Kl. 16).

KLASSE 18

Leder und Lederimitationen

Tierhäute und -felle

Reisegepäck und Tragetaschen

Regenschirme und Sonnenschirme

Spazierstöcke

Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren

Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere

KLASSE 18 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 18 enthält im Wesentlichen Leder, Lederimitationen und bestimmte Waren aus diesen Materialien.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Reisegepäck und Tragetaschen, z.B. Handkoffer, Reisekoffer, Reisetaschen, Babytragetücher, Schultaschen;
  • Gepäckanhänger;
  • Visitenkartenetuis und Brieftaschen;
  • Dosen, Schachteln und Kästen aus Leder oder Lederpappe.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen aus Leder für Menschen (Kl. 25)
  • Taschen und Etuis, die den Produkten angepasst sind, für deren Aufnahme sie bestimmt sind, z.B. Laptoptaschen (Kl. 9), Etuis für Kameras und fotografische Ausrüstungen (Kl. 9), Etuis für Musikinstrumente (Kl. 15), Golftaschen, mit oder ohne Räder, speziell angepasste Taschen für Skis und Surfbretter (Kl. 28);
  • bestimmte Waren aus Leder, Lederimitationen, Tierhäuten und -fellen, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Abziehriemen aus Leder (Kl. 8), Polierleder (Kl. 21), Chamoisleder für Reinigungszwecke (Kl. 21), Ledergürtel für Bekleidung (Kl. 25).

KLASSE 19

Baumaterialien [nicht aus Metall]

Rohre [nicht aus Metall] für Bauzwecke

Asphalt, Pech und Bitumen

transportable Bauten [nicht aus Metall]

Denkmäler [nicht aus Metall]

KLASSE 19 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 19 enthält im Wesentlichen Baumaterialien [nicht aus Metall].

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • teilweise bearbeitetes Holz (z.B. Balken, Bretter, Platten);
  • Sperrholz;
  • Bauglas (z.B. Fliesen, Dachplatten aus Glas);
  • Glasgranulat für die Straßenmarkierung;
  • Briefkästen aus Mauerwerk.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Mittel zum Haltbar- oder Wasserdichtmachen für Zement (Kl. 1);
  • Feuerschutzmittel (Kl. 1);
  • Schusterpech (Kl. 3).

KLASSE 20

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen

Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport

Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand

Muschelschalen

Meerschaum

Bernstein

KLASSE 20 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 20 enthält im Wesentlichen Möbel und Möbelteile sowie bestimmte Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Muschelschalen, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoff.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Metallmöbel, Campingmöbel, Gewehrständer, Zeitungsständer;
  • Innenjalousien und -rollos für Fenster;
  • Bettzeug, z.B. Matratzen, Sprungfedermatratzen, Kopfkissen;
  • Spiegel für die Innenausstattung, Möbel- und Toilettespiegel;
  • Kennzeichenschilder für Fahrzeuge (nicht aus Metall);
  • nichtmetallische Kleinteile, z.B. Bolzen, Schrauben, Dübel, Möbelrollen, Rohrschellen;
  • Briefkästen, nicht aus Metall oder Mauerwerk.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Spezialmobiliar für Laboratorien (Kl. 9) oder für den ärztlichen Gebrauch (Kl. 10);
  • Außenrollläden und -jalousien aus Metall (Kl. 6), nicht aus Metall und nicht aus textilem Material (Kl. 19), aus textilem Material (Kl. 22);
  • Bettwäsche, Daunendecken (Federbetten) und Schlafsäcke (Kl. 24);
  • bestimmte Spiegel für bestimmte Verwendungszwecke, z.B. Spiegel für Optikerwaren (Kl. 9), Spiegel für chirurgische oder zahnmedizinische Zwecke (Kl. 10), Rückspiegel (Kl. 12), Zielspiegel für Gewehre (Kl. 13);
  • bestimmte Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoff, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. künstliche Perlen zur Fertigung von Schmuck (Kl. 14), Holzfußbodenbretter (Kl. 19), Körbe für den Haushalt (Kl. 21), Plastikbecher (Kl. 21), Schilfmatten (Kl. 27).

KLASSE 21

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche

Kämme und Schwämme

Bürsten und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke

Bürstenmachermaterial

Putzzeug

rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas

Glaswaren, Porzellan und Steingut

KLASSE 21 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 21 enthält im Wesentlichen kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte sowie Geräte für die Körper- und Schönheitspflege, Glaswaren und bestimmte Waren aus Porzellan, Keramik, Steingut oder Glas.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, z.B. Fliegenklatschen, Brotschneidebretter, Korkenzieher, Cocktail-Shaker, Sparschweine, Eimer, Kochtöpfe und -pfannen;
  • handbetätigte kleine Küchengeräte zum Hacken, Mahlen, oder Pressen oder Zerkleinern, z.B. Knoblauchpressen, Nussknacker, Stößel und Mörser;
  • Küchengeräte zum Servieren, z.B. Zuckerzangen, Eiszangen, Tortenheber und Servierkellen;
  • elektrische und nicht elektrische Kämme;
  • elektrische und nicht elektrische Zahnbürsten
  • Untersetzer für Schüsseln und Karaffen (Geschirr).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Putzmittel (Kl. 3);
  • elektrisch angetriebene kleine Geräte zum Hacken, Mahlen, Pressen oder Zerkleinern (Kl. 7);
  • Rasiermesser und Rasierapparate, Haar- und Nagelschneidemaschinen, elektrische und nicht elektrische Instrumente für die Hand- und Fußpflege, z.B. Manikürenecessaires, Nagelfeilen, Nagelhautzangen (Kl. 8)
  • Essbesteck (Kl. 8);
  • Läusekämme, Zungenreinigungsgeräte (Kl. 10);
  • elektrische Kochgeräte und -utensilien (Kl. 11);
  • Toilettenspiegel (Kl. 20);
  • bestimmte Waren aus Glas, Porzellan und Steingut, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Porzellan für Zahnprothesen (Kl.5), Brillenlinsen (Kl. 9), Glaswolle zur Isolierung (Kl. 17), Fliesen aus Steingut (Kl. 19), Bauglas (Kl. 19), Glasfasern für Textilzwecke (Kl. 22).

KLASSE 22

Seile und Bindfaden

Netze

Zelte und Planen

Markisen aus textilem Material oder Kunststoff

Segel

Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern

Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier, Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff

rohe Gespinstfasern und deren Ersatzstoffe

KLASSE 22 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 22 enthält im Wesentlichen Leinwand und andere Materialien für die Herstellung von Segeln, Seilen, Polster- und Füllmaterialien und rohe Gespinstfasern.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Seile und Bindfaden aus natürlichen und künstlichen Textilfasern, aus Papier oder aus Kunststoff;
  • Fischernetze, Hängematten, Strickleitern;
  • Fahrzeugplanen, nicht angepasst;
  • bestimmte Säcke und Beutel, die nicht anderweitig entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Waschsäcke für Strumpfwaren, Leichensäcke, Postsäcke;
  • Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus textilem Material;
  • Fasern von Tieren und rohe Gespinstfasern, z.B. Tierhaar, Kokons, Jute, rohe oder bearbeitete Wolle, Rohseide.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Drahtseile (Kl. 6);
  • Saiten für Musikinstrumente (Kl. 15) und für Sportschläger (Kl. 28);
  • Polster und Füllmaterialien aus Papier oder Pappe [Karton] (Kl. 16), Kautschuk oder Kunststoff (Kl. 17);
  • bestimmte Netze und Beutel, die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind, z.B. Rettungsnetze (Kl. 9), Gepäcknetze für Fahrzeuge (Kl. 12), Kleidersäcke für die Reise (Kl. 18), Haarnetze (Kl. 26), Golftaschen (Kl. 28), Netze [Sportartikel] (Kl. 28);
  • Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen, nicht aus textilem Material, die entsprechend dem Material, aus dem sie bestehen, klassifiziert sind, z.B. Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Pappe (Kl. 16), aus Kautschuk (Kl. 17), aus Leder (Kl. 18).

KLASSE 23

Garne und Fäden für textile Zwecke

KLASSE 24

Webstoffe und deren Ersatz

Haushaltswäsche

Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff

KLASSE 24 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 24 enthält im Wesentlichen Stoffe, Decken und Bezüge für den Haushalt.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Haushaltswäsche, z.B. Steppdecken, Tagesdecken für Betten, Kissenbezüge, Textilhandtücher;
  • Bettwäsche aus Papier;
  • Schlafsäcke, Schlafsackinletts;

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Heizdecken für medizinische Zwecke (Kl. 10) und nicht für medizinische Zwecke (Kl. 11);
  • Tischwäsche aus Papier (Kl. 16);
  • Sicherheitsvorhänge aus Asbest (Kl. 17), Bambusvorhänge (Kl. 20) und Perlenvorhänge für Dekorationszwecke (Kl. 20);
  • Pferdedecken (Kl. 18);
  • bestimmte Webstoffe und Stoffe für bestimmte Verwendungszwecke, z.B. Buchbinderstoffe (Kl. 16), Isoliergewebe (Kl. 17), Geotextilien (Kl. 19).

KLASSE 25

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

KLASSE 25 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Spezialbekleidungsstücke und Spezialschuhe (siehe alphabetische Warenliste).

KLASSE 26

Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder

Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln

künstliche Blumen

Haarschmuck

Kunsthaar

KLASSE 26 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 26 enthält im Wesentlichen Kurzwaren, Posamenten, Echt- oder Kunsthaar sowie Haarschmuck und kleine dekorative Elemente, die zur Verzierung von zahlreichen Gegenständen dienen, die nicht in anderen Klassen enthalten sind.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Perücken, Toupets und falsche Bärte;
  • Haarspangen sowie Haarbänder und -reife;
  • Haarnetze;
  • Schnallen und Reißverschlüsse;
  • Anhänger, ausgenommen für Schmuck, Schlüsselringe oder Schlüsselanhänger.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Spezialhaken (siehe alphabetische Warenliste);
  • bestimmte Spezialnadeln (siehe alphabetische Warenliste);
  • falsche Wimpern (Kl. 3);
  • Haarprothesen (Kl. 10);
  • Anhänger für Schlüsselringe oder Schlüsselanhänger (Kl. 14);
  • Schmuckanhänger (Kl. 14);
  • Textilgarne (Kl. 23).

KLASSE 27

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge

Tapeten [ausgenommen aus textilem Material]

KLASSE 27 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 27 enthält im Wesentlichen Beläge und Verkleidungen für bereits fertige Fußböden und Wände (für Einrichtungszwecke).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Holzböden (Kl. 19).

KLASSE 28

Spiele, Spielwaren und Spielzeug;

Videospielgeräte;

Turn- und Sportartikel

Christbaumschmuck

KLASSE 28 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 28 enthält im Wesentlichen Spielwaren, Spielgeräte, Sportausrüstung, Unterhaltungsartikel und Kuriositäten sowie bestimmte Artikel für Weihnachtsbäume.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Unterhaltungs- und Spielgeräte, einschließlich zugehörige Steuergeräte;
  • Unterhaltungsartikel und Kuriositäten, z.B. Faschingsmasken, Papierhüte, Konfetti, Scherzartikel, Geschenke für Partygäste;
  • Angel- und Jagdgeräte, z.B. Angelruten, Kescher, Köder, Lockpfeifen für die Jagd;
  • Geräte für verschiedene Sportarten und Spiele.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Christbaumkerzen (Kl. 4), elektrische Christbaumbeleuchtung (Kl. 11), Zucker- und Schokoladewaren als Christbaumschmuck (Kl. 30);
  • Taucherausrüstungen (Kl. 9);
  • Sexspielzeug und Sexpuppen (Kl. 10);
  • Gymnastik- und Sportbekleidung (Kl. 25);
  • bestimmte Turn- und Sportartikel, z.B. Schutzhelme, Sportbrillen und Mundschutz zur Verwendung beim Sport (Kl. 9), Sportwaffen (Kl. 13), Gymnastikmatten (Kl. 27) sowie bestimmte Angel- und Jagdgeräte, z.B. Jagdmesser, Harpunen (Kl. 8), Schusswaffen für die Jagd (Kl. 13), Fischernetze (Kl. 22), die entsprechend ihrer Funktion oder Bestimmung klassifiziert sind.

KLASSE 29

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild

Fleischextrakte

konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse

Gallerten [Gelees], Konfitüren, Kompotte

Eier

Milch und Milchprodukte

Speiseöle und –fette

KLASSE 29 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 29 enthält im Wesentlichen Nahrungsmittel tierischer Herkunft sowie Gemüse und andere essbare, für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete Gartenbauprodukte.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil;
  • Körner für die menschliche Ernährung, ausgenommen als Gewürze oder Aromen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische Warenliste);
  • Babykost (Kl. 5);
  • diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5);
  • Nahrungsergänzungsmittel (Kl. 5);
  • verarbeitete Körner zur Verwendung als Gewürz (Kl. 30);
  • Salatsoßen (Kl. 30);
  • Bruteier (Kl. 31);
  • Tiernahrungsmittel (Kl. 31);
  • lebende Tiere (Kl. 31);
  • Samenkörner als Saatgut (Kl. 31).

KLASSE 30

Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel

Reis

Tapioka und Sago

Mehle und Getreidepräparate

Brot, feine Backwaren und Konditorwaren

Speiseeis

Zucker, Honig, Melassesirup

Hefe, Backpulver

Salz

Senf

Essig, Soßen [Würzmittel]

Gewürze

Kühleis

KLASSE 30 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 30 enthält im Wesentlichen für den Verzehr oder die Konservierung zubereitete Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft sowie Zusätze für die Geschmacksverbesserung von Nahrungsmitteln.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Kaffee-, Kakao-, Schokoladen- oder Teegetränke;
  • für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide (z.B. Haferflocken oder andere Getreideflocken).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • bestimmte Nahrungsmittel pflanzlicher Herkunft (siehe alphabetische Warenliste);
  • Salz zum Konservieren, nicht für Lebensmittel (Kl. 1);
  • medizinische Tees und diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Kl. 5);
  • Babykost (Kl. 5);
  • Nahrungsergänzungsmittel (Kl. 5);
  • Hefe für pharmazeutische Zwecke (Kl. 5), Hefe für Tiernahrung (Kl. 31);
  • rohes Getreide (Kl. 31);
  • Tiernahrungsmittel (Kl. 31).

KLASSE 31

rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft

rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien

frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter

natürliche Pflanzen und Blumen

Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut

lebende Tiere

Futtermittel und Getränke für Tiere

Malz

KLASSE 31 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 31 enthält im Wesentlichen die nicht für den Verzehr zubereiteten Boden- und Meeresprodukte, lebende Tiere und Pflanzen sowie Tiernahrungsmittel.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • nicht verarbeitetes Getreide;
  • Pflanzenrückstände;
  • nicht verarbeitete Algen;
  • nicht gesägtes Holz;
  • Bruteier;
  • frische Pilze und Trüffelpilze;
  • Streu für Tiere, z.B. aromatisierter Sand, gesandetes Papier für Haustiere.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Kulturen von Mikroorganismen und Blutegel für medizinische Zwecke (Kl. 5);
  • Nahrungsergänzungsmittel für Tiere und Futtermittel mit Medikamentenzusätzen (Kl. 5);
  • halbverarbeitetes Holz (Kl. 19);
  • künstliche Köder für den Fischfang (Kl. 28);
  • Reis (Kl. 30);
  • Tabak (Kl. 34).

KLASSE 32

Biere

Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte

Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken

KLASSE 32 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 32 enthält im Wesentlichen alkoholfreie Getränke sowie Biere.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • entalkoholisierte Getränke.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Getränke für medizinische Zwecke (Kl. 5);
  • Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil (Kl. 29);
  • Kaffee-, Kakao-, Schokoladen- oder Teegetränke (Kl. 30).

KLASSE 33

alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]

KLASSE 33 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • medizinische Getränke (Kl. 5);
  • entalkoholisierte Getränke (Kl. 32).

KLASSE 34

Tabak

Raucherartikel

Streichhölzer

KLASSE 34 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • tabakfreie Zigaretten für medizinische Zwecke (Kl. 5).

DIENSTLEISTUNGEN

KLASSE 35

Werbung

Geschäftsführung

Unternehmensverwaltung

Büroarbeiten

KLASSE 35 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 35 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, deren Haupttätigkeit

  1. die Hilfe beim Betrieb oder der Leitung eines Handelsunternehmens, oder
  2. die Hilfe bei der Durchführung von Geschäften oder Handelsverrichtungen eines Industrie- oder Handelsunternehmens ist,

sowie Dienstleistungen von Werbeunternehmen, die sich in Bezug auf alle Arten von Waren oder Dienstleistungen hauptsächlich mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit und mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung befassen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • das Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern; diese Dienstleistungen können von Einzelhandelsgeschäften, Großhandelsverkaufsstellen, durch Verkaufsautomaten, Versandkataloge oder mit Hilfe elektronischer Medien, z.B. über Websites oder Teleshopping-Sendungen, erbracht werden;
  • Dienstleistungen, die sich auf das Registrieren, Abschreiben, Abfassen, Zusammenstellen oder das systematische Ordnen von schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen beziehen, ebenso wie auf die Zusammenstellung von mathematischen oder statistischen Daten;
  • Dienstleistungen von Werbeagenturen sowie Dienstleistungen, wie die Verteilung von Prospekten (direkt oder durch die Post) oder das Verteilen von Warenmustern (Warenproben). Diese Klasse kann die Werbung für andere Dienstleistungen, wie z.B. die Werbung für Bankdarlehen oder die Rundfunkwerbung, umfassen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Dienstleistungen, wie Schätzungen und Gutachten von Ingenieuren, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Leitung der Geschäfte eines Handels- oder Industrieunternehmens stehen (siehe alphabetische Dienstleistungsliste).

KLASSE 36

Versicherungswesen

Finanzwesen

Geldgeschäfte

Immobilienwesen

KLASSE 36 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 36 umfasst im Wesentlichen die in Finanz- und Geldangelegenheiten geleisteten Dienste und die im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen aller Art geleisteten Dienste.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanz- und Geldangelegenheiten, nämlich:
  1. Dienstleistungen sämtlicher Bankinstitute oder damit zusammenhängender Institutionen, wie Wechselstuben oder Verrechnungsstellen (Clearing);
  2. Dienstleistungen anderer Kreditinstitute als Banken, wie Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Geldverleiher usw.;
  3. Dienstleistungen der Investmentgesellschaften, der Holdinggesellschaften;
  4. Dienstleistungen der Wertpapiermakler und der Gütermakler;
  5. durch Treuhänder im Zusammenhang mit Geldangelegenheiten besorgte Dienstleistungen;
  6. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Reiseschecks und Kreditbriefen;
  • Mietkauf- oder Leasingkauffinanzierung;
  • Dienstleistungen von Liegenschaftsverwaltern in Bezug auf die Vermietung oder Schätzung oder von Kapitalgebern;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, wie Dienstleistungen von Agenten oder Maklern, die sich mit Versicherungen und mit den an die Versicherten zu leistenden Diensten beschäftigen, sowie Dienstleistungen in Bezug auf den Abschluss von Versicherungen.

KLASSE 37

Bauwesen

Reparaturwesen

Installationsarbeiten

KLASSE 37 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 37 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die von Unternehmern oder Subunternehmern im Bauwesen oder bei der Errichtung ortsfester Bauten erbracht werden, sowie Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen erbracht werden, die sich mit der Wiederinstandsetzung oder der Erhaltung von Gegenständen befassen, ohne deren physikalische oder chemische Eigenschaften zu ändern.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen, die sich auf die Errichtung von Bauten, Straßen, Brücken, Dämmen oder Leitungen beziehen, sowie Dienstleistungen von Unternehmern, die auf dem Gebiet des Bauwesens spezialisiert sind, wie Maler, Klempner (Spengler), Heizungsinstallateure oder Dachdecker;
  • mit Dienstleistungen im Bauwesen in Verbindung stehende Dienstleistungen, wie Bauprojektprüfungen;
  • Schiffsbau;
  • Dienstleistungen betreffend die Vermietung von Bauwerkzeugen oder Baumaterial;
  • Dienstleistungen im Reparaturwesen, nämlich Dienstleistungen, die sich damit befassen, Gegenstände beliebiger Art nach Abnutzung, Beschädigung, Zerfall oder teilweiser Zerstörung wieder in einen guten Zustand zu versetzen (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eines mangelhaft gewordenen Baues oder Gegenstandes);
  • verschiedene Reparaturdienste, z.B. auf den Gebieten der Elektrizität, des Mobiliars, der Instrumente und Werkzeuge usw.;
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Erhaltung eines Gegenstandes in seinem ursprünglichen Zustand, ohne irgendeine seiner Eigenschaften zu ändern (hinsichtlich des Unterschieds zwischen dieser Klasse und der Klasse 40 siehe die erläuternde Anmerkung zu Klasse 40).

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Dienstleistungen in Bezug auf die Einlagerung von Waren, wie Bekleidungsstücke oder Fahrzeuge (Kl. 39);
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Färben von Webstoffen oder Bekleidungsstücken (Kl. 40).

KLASSE 38

Telekommunikation

KLASSE 38 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 38 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die es zumindest einer Person ermöglichen, mit einer anderen durch ein sinnesmäßig wahrnehmbares Mittel in Verbindung zu treten. Solche Dienstleistungen umfassen diejenigen,

  1. welche es einer Person gestatten, mit einer anderen zu sprechen,
  2. welche Botschaften von einer Person an eine andere übermitteln und
  3. welche akustische oder visuelle Übermittlungen von einer Person an eine andere gestatten (Rundfunk und Fernsehen).

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen, die im Wesentlichen in der Verbreitung von Rundfunk- oder Fernsehprogrammen bestehen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Rundfunkwerbung (Kl. 35);
  • Telefonmarketing (Telemarketing) (Kl. 35).

KLASSE 39

Transportwesen

Verpackung und Lagerung von Waren

Veranstaltung von Reisen

KLASSE 39 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 39 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen, die dadurch erbracht werden, dass Personen, Tiere oder Waren von einem Ort an einen anderen transportiert werden (per Schiene oder Straße, zu Wasser oder in der Luft sowie Pipeline-Transporte) und Dienstleistungen, die notwendigerweise mit diesen Transporten in Beziehung stehen, sowie Dienstleistungen, die sich auf das Einlagern von Waren in einem Lagerhaus oder einem anderen Gebäude im Hinblick auf deren Erhaltung oder Aufbewahrung beziehen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen von Gesellschaften, die vom Transportunternehmer benutzte Stationen, Brücken, Eisenbahn-Fährschiffe usw. betreiben;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Transportfahrzeugen;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schleppen und Löschen von Schiffen, dem Betrieb von Häfen und Docks und der Bergung von Schiffen und ihrer Ladung aus Seenot;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verpacken von Waren vor dem Versand;
  • Dienstleistungen, die im Erteilen von Auskünften durch Makler oder Reisebüros über Reisen oder die Beförderung von Waren bezüglich der Tarife, Fahrpläne und Beförderungsarten bestehen;
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Kontrolle von Fahrzeugen oder Waren vor dem Transport.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Dienstleistungen in Bezug auf die Werbung der Transportunternehmen, wie das Verteilen von Prospekten oder die Rundfunkwerbung (Kl. 35);
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Ausgabe von Reiseschecks oder von Kreditbriefen durch Makler oder Reisebüros (Kl. 36);
  • Dienstleistungen in Bezug auf Versicherungen (kommerzielle Versicherungen, Feuer- oder Lebensversicherungen) während der Beförderung von Personen oder Waren (Kl. 36);
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen sowie Dienstleistungen in Bezug auf die Pflege (den Unterhalt) oder die Reparatur von Gegenständen, die mit der Beförderung von Waren oder Personen im Zusammenhang stehen (Kl. 37);
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Reservierung von Hotelzimmern durch Reisebüros oder Makler (Kl. 43).

KLASSE 40

Materialbearbeitung

KLASSE 40 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 40 umfasst im Wesentlichen nicht in anderen Klassen aufgeführte Dienstleistungen, die in der mechanischen oder chemischen Verarbeitung, Umwandlung oder Herstellung anorganischer oder organischer Stoffe oder von Gegenständen bestehen, einschließlich kundenspezifische Herstellungsdienstleistungen.

Für die Zwecke der Klassifizierung wird die Herstellung oder Fertigung von Waren nur in den Fällen als Dienstleistung angesehen, in denen sie auf Rechnung einer anderen Person auf deren Bestellung und nach deren Vorgaben erfolgt.

Wird die Herstellung nicht im Rahmen einer auf die Kundenbedürfnisse oder den Vorgaben des Kunden angepassten Bestellung vorgenommen, dann ist sie im Allgemeinen den hauptsächlichen geschäftlichen Aktivitäten oder Handelswaren des Herstellers nachgeordnet.

Wird der Stoff oder Gegenstand durch denjenigen an Dritte vertrieben, der ihn verarbeitet, umgewandelt oder hergestellt hat, so wird dies im Allgemeinen nicht als Dienstleistung angesehen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen in Bezug auf die Umwandlung eines Gegenstandes oder Stoffes sowie jedes Verfahren, das eine Änderung seiner Grundeigenschaften zur Folge hat (z.B. das Färben eines Kleidungsstückes); die Dienstleistung der Pflege (des Unterhalts) wird, obwohl sie normalerweise in Klasse 37 enthalten ist, demzufolge in die Klasse 40 eingeordnet, wenn sie eine solche Änderung einschließt (z.B. Verchromen von Stoßstangen eines Automobils);
  • Dienstleistungen in Bezug auf die Materialbearbeitung bei der Herstellung eines Stoffes oder Gegenstandes, ausgenommen Bauwerke; z.B. Dienstleistungen in Bezug auf das Zuschneiden, Zurichten, Polieren durch Abschleifen oder Überziehen mit Metall;
  • die kundenspezifische Herstellung von Waren auf Bestellung und nach den Vorgaben des Kunden (wobei zu berücksichtigen ist, dass bestimmte Ämter die Angabe der hergestellten Waren verlangen), z.B. kundenspezifische Herstellung von Automobilen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Dienstleistungen im Reparaturwesen (Kl. 37);
  • bestimmte Dienstleistungen zur Individualisierung, z.B. die kundenspezifische Lackierung von Automobilen (Kl. 37).

KLASSE 41

Erziehung

Ausbildung

Unterhaltung

sportliche und kulturelle Aktivitäten

KLASSE 41 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 41 umfasst im Wesentlichen Dienstleistungen von Personen oder Einrichtungen, die auf die Entwicklung der geistigen Fähigkeiten von Menschen oder Tieren gerichtet sind, sowie Dienstleistungen, die der Unterhaltung dienen oder die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • alle Formen der Erziehung von Personen oder der Dressur von Tieren;
  • Dienstleistungen, deren Hauptzweck die Zerstreuung, Belustigung oder Entspannung von Personen ist;
  • öffentliche Präsentation von Werken der bildenden Kunst oder der Literatur für kulturelle oder erzieherische Zwecke.

KLASSE 42

wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen

industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen

Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software

KLASSE 42 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Klasse 42 enthält im Wesentlichen einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer Gebiete beziehen; derartige Dienstleistungen werden erbracht durch Angehörige von Berufen wie Chemiker, Physiker, Ingenieure, Programmierer usw.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Dienstleistungen von Ingenieuren und Wissenschaftlern, die sich mit Bewertungen, Schätzungen, Untersuchungen und Gutachten im Bereich der Wissenschaft und der Technologie befassen (einschließlich technologische Beratung);
  • Computerdienstleistungen und technologische Dienstleistungen zur Sicherung von Computerdaten sowie persönlichen und finanziellen Informationen und zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen auf Daten und Informationen;
  • wissenschaftliche Forschungen zu medizinischen Zwecken.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Nachforschungen und Bewertungen in Geschäftsangelegenheiten (Kl. 35);
  • Textverarbeitung und Dateienverwaltung mittels Computer (Kl. 35);
  • finanzielle und fiskalische Schätzungen (Kl. 36);
  • Bergbauarbeiten und Erdölförderung (Kl. 37);
  • Installation und Reparatur von Computern (Kl. 37);
  • Dienstleistungen, die erbracht werden durch Angehörige von Berufen wie Ärzte, Tierärzte, Psychoanalytiker (Kl. 44);
  • medizinische Versorgung (Kl. 44);
  • Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern (Kl. 44);
  • juristische Dienstleistungen (Kl. 45).

KLASSE 43

Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen

Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen

KLASSE 43 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Die Klasse 43 enthält im Wesentlichen Dienstleistungen, die erbracht werden von Personen oder Unternehmen, deren Zweck es ist, Speisen oder Getränke für den Verzehr zuzubereiten, sowie Dienstleistungen bestehend in der Gewährung von Unterkunft oder von Unterkunft und Verpflegung durch Hotels, Pensionen oder andere Unternehmen, die die Beherbergung von Gästen sicherstellen.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • Reservierung von Unterkunft für Reisende, die insbesondere durch Reisebüros oder Reisemakler vermittelt wird;
  • Betrieb von Tierpflegeheimen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Vermietung von Immobilien wie Häuser, Wohnungen usw., die für eine dauerhafte Nutzung bestimmt sind (Kl. 36);
  • Organisation von Reisen durch Reisebüros (Kl. 39);
  • Konservierung von Lebensmitteln und Getränken (Kl. 40);
  • Betrieb von Diskotheken (Kl. 41);
  • Betrieb eines Internats (Kl. 41);
  • Dienstleistungen von Pflege- und Erholungsheimen (Kl. 44).

KLASSE 44

medizinische Dienstleistungen

veterinärmedizinische Dienstleistungen

Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere

land-, garten- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen

KLASSE 44 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Die Klasse 44 enthält im Wesentlichen die ärztliche Pflege, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, erbracht durch Personen oder Unternehmen; sie enthält ebenfalls Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft.

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • medizinische Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von Einzelnen (wie Röntgenaufnahmen und Blutproben);
  • künstliche Besamung;
  • pharmazeutische Beratung;
  • Aufzucht von Tieren;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau wie Gartenarbeit;
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Floristik wie Blumenbinden sowie die Dienstleistungen von Landschaftsgärtnern.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • Schädlings- und Ungeziefervernichtung, ausgenommen für Landwirtschaft, Aquakultur, Gartenbau und Forstwirtschaft (Kl. 37);
  • Installation und Reparatur von Bewässerungsanlagen (Kl. 37);
  • Krankentransporte (Kl. 39);
  • Schlachten von Tieren (Kl. 40); Ausstopfen und Präparieren von Tieren (Kl. 40);
  • Fällen und Zuschneiden von Holz (Kl. 40);
  • Tierdressur (Kl. 41);
  • Dienstleistungen von Fitnessklubs (Kl. 41);
  • wissenschaftliche Forschungen für medizinische Zwecke (Kl. 42);
  • Betrieb von Tierpflegeheimen (Kl. 43);
  • Dienstleistungen von Altersheimen (Kl. 43).

KLASSE 45

juristische Dienstleistungen

Sicherheitsdienste zum physischen Schutz von Sachgütern oder Personen

von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse

KLASSE 45 - ERLÄUTERNDE ANMERKUNG

Diese Klasse enthält insbesondere:

  • von Juristen, juristischen Hilfskräften und persönlichen Rechtsberatern erbrachte Dienstleistungen für Einzelpersonen, Personengruppen, Organisationen und Unternehmen;
  • Nachforschungen und Überwachungen bezüglich der physischen Sicherheit von Personen und der Sicherheit von Sachgütern;
  • Dienstleistungen zu Gunsten von Personen, im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Anlässen wie Begleitdienste, Ehevermittlung, Bestattungen.

Diese Klasse enthält insbesondere nicht:

  • gewerbsmäßige direkte Hilfe bei der Abwicklung von Geschäften und der Leitung von Handelsgesellschaften (Kl. 35);
  • Dienstleistungen in Verbindung mit Finanz-, Geld- oder Versicherungsgeschäften (Kl. 36);
  • Reisebegleitung (Kl. 39);
  • Sicherheitstransporte (Kl. 39);
  • Dienstleistungen im Bereich der Erziehung und der Ausbildung von Personen in allen Formen (Kl. 41);
  • Darbietungen von Sängern und Tänzern (Kl. 41);
  • Computer-Programmierdienstleistungen zum Schutz von Software (Kl. 42);
  • Beratung auf dem Gebiet der Computer- und Internetsicherheit sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverschlüsselung (Kl. 42);
  • Dienstleistungen von Dritten, die die medizinische Versorgung, die Gesundheits- und Schönheitspflege von Menschen und Tieren sicherstellen (Kl. 44);
  • bestimmte Vermietungsdienstleistungen (siehe alphabetische Liste der Dienstleistungen sowie allgemeine Hinweise (b) bezüglich der Klassifizierung der Dienstleistungen).