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BESCHLUSS NR. EX-02-1 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 19. April 2002

zur Inkraftsetzung von Richtlinien für die Verfahren vor dem Amt

DER PRÄSIDENT DES HARMONISIERUNGSAMTES FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ("Verordnung"), insbesondere deren Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a),

nach Anhörung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 121 Absatz 5 der Verordnung,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluß als Anlage beigefügte Änderung von Teil E, Kapitel 2, Umwandlung, der Richtlinien für die Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird hiermit in Kraft gesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Annahme in Kraft. Dieser Beschluß und die ihm als Anlage beigefügten Richtlinien werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Geschehen zu Alicante, den 19. April 2002

Wubbo de Boer
Präsident