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BESCHLUSS NR. ADM-04-35 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 18. November 2004

über die Schaffung einer Dienststelle für die Kundenbetreuung

Der Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV), insbesondere auf Artikel 119 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes macht es erforderlich, innerhalb der Hauptabteilung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen eine Dienststelle für die Kundenbetreuung zu schaffen, die für die Bearbeitung von allgemeinen Beschwerden zuständig ist.

Die Hauptabteilung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wurde mit Beschluss Nr. ADM-02-14 des Präsidenten des Amtes vom 17. Mai 2002 geschaffen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Innerhalb der Hauptabteilung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wird eine Dienststelle Kundenbetreuung geschaffen.

Artikel 2

Die für die Dienststelle Kundenbetreuung verantwortliche Person ist Herr Etienne Sanz de Acedo.

Artikel 3

Herr Etienne Sanz de Acedo ist unmittelbar dem Direktor der Hauptabteilung Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen unterstellt.

Artikel 4

Die Dienststelle Kundenbetreuung ist für alle Angelegenheiten verantwortlich, die mit den folgenden Aufgaben in Zusammenhang stehen:

a) Eingang und Registrierung von Beschwerden;
b) Prüfung des Inhalts und des Gegenstands der Beschwerden;
c) Festlegung allgemeiner Regeln und Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden;
d) Erstellung von Standardantwortschreiben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Hauptabteilungen und in Übereinstimmung mit Dienststellenvereinbarungen;
e) Validierung und Versendung von Antworten auf Beschwerden;
f) Überprüfung der Abläufe der Beschwerdebearbeitung;
g) Weiterverfolgung der im Zusammenhang mit einer Beschwerde eingeleiteten Maßnahmen und deren Umsetzung;
h) Regelmäßige Berichterstattung an das Management.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Alicante, den 18. November 2004

Wubbo de Boer
Präsident