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BESCHLUSS NR. ADM-03-40 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 28. Oktober 2003

zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden

DER PRÄSIDENT DES HARMONISIERUNGSAMTES FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere deren Artikel 119 Absatz 2 Buch--stabe a),

in der Erwägung, dass Regel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (im folgenden "Durchführungs-verordnung" genannt) bestimmt, dass der Präsident des Amtes die Tage festlegt, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist,

in der Erwägung, dass Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, sich auf den nächstfolgenden Tag erstrecken, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden,

in der Erwägung, dass Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem das Amt zwar für die Öffentlichkeit geöffnet ist, aber keine gewöhnlichen Postsendungen zugestellt erhält, sich auf den nächstfolgenden Tag erstrecken, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden,

in der Erwägung, dass nach dem Beschluss Nr. ADM-95-23 des Präsidenten des Amtes vom 22. Dezember 1995 (ABl. 1995, 486) das Amt an Samstagen und Sonntagen nicht für die Öffentlichkeit geöffnet ist,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Jahr 2004 ist das Amt an den folgenden Feiertagen nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet:

1. Januar (Neujahr)

6. Januar (Hl. Drei Könige)

9. April (Karfreitag)

12. April (Ostermontag)

22. April (Santa Faz)

20. Mai (Christi Himmelfahrt)

31. Mai (Pfingstmontag)

24. Juni (San Juan)

12. Oktober (spanischer Nationalfeiertag)

1. November (Allerheiligen)

6. Dezember (spanischer Tag der Verfassung)

24. bis 31. Dezember

Artikel 2

Das Amt wird am 8. Dezember (Mariä Empfängnis) 2004 keine gewöhnlichen Postsendungen im Sinne der Regel 72 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zugestellt erhalten.


Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.

Geschehen zu Alicante, den 28. Oktober 2003

Wubbo de Boer
Präsident