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Mitteilung Nr. 9/02 des Präsidenten des Amtes vom 16. Juli 2002

über die 8. Ausgabe der Nizzaer Klasifikation

1. Inkrafttreten der 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation

Am 1. Januar 2002 ist die 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten. Die Änderungen bestehen hauptsächlich in:

2. Anwendung durch das Amt

Das Amt wendet die 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation ab dem 1. Januar 2002 an, und zwar für alle Gemeinschaftsmarkenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2002 eingereicht werden. Dies bedeutet, daß anhängige Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und bereits eingetragene Gemeinschaftsmarken nicht umklassifiziert werden. Eine solche Umklassifizierung anhängiger Anmeldungen oder bereits eingetragener Marken wird noch nicht einmal als Option für den Anmelder eingeräumt werden.
Ob eine Umklassifizierung zum Zeitpunkt der Verlängerung. der Gemein-schaftsmarke erfolgen wird, ist noch nicht entschieden worden. Grund hierfür ist, daß diese Frage nicht eilig ist, da Verlängerungen erst ab dem Jahre 2006 erfolgen werden.

3. Gemeinschaftsrecherchenberichte

Gemäß Artikel 39 GMV werden Recherchen erstellt vom Amt (Gemeinschaftsrecherchenbericht) und von den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten, die sich hierzu bereit erklärt haben (nationale Recherchenberichte).
Für die Gemeinschaftsrecherchenberichte werden sich die Änderungen in der Klassifikation im Zusammenhang mit der Kreuzrecherche in benachbarten Klassen auswirken.
Da eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung, die nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wird und Dienstleistungen in den Klassen 43, 44 oder 45 beansprucht, mit einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in Konflikt stehen kann, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht worden ist und identische Dienstleistungen beansprucht, die bisher in Klasse 42 enthalten sind, werden alle Gemeinschaftsmarkenanmeldungen, die die Klassen 43, 44 oder 45 beanspruchen, einer Kreuzrecherche in Klasse 42 unterzogen.
Eine Kreuzrecherche der Klassen 43, 44 und 45 untereinander wird nicht erfolgen.

4. Datenbanken, Veröffentlichungen

Die 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation wird in den Datenbanken und Veröffentlichungen des Amtes ab dem 1. Januar 2002 zu Grunde gelegt. Da alte Anmeldungen oder Eintragungen nicht umklassifiziert werden (auch nicht auf Antrag), erübrigt sich die Angabe der anwendbaren Ausgabe der Klassifikation in den Veröffentlichungen im Blatt für Gemeinschaftsmarken, da sie sich aus dem Anmeldetag ersehen läßt.

5. Zulässigkeit von Klassenüberschriften

Ab dem 1. Januar 2002 wird die Klassenüberschrift der Klasse 42 nicht mehr die Angabe "Dienstleistungen, die nicht in andere Klassen fallen" enthalten. Da keine der neuen Klassen eine ähnliche Angabe enthält, wird das Amt nunmehr alle Klassenüberschriften akzeptieren.

6. Praxis der nationalen Ämter

Am 20. November 2001 fand eine außerordentliche Sitzung mit den nationalen Ämtern ausschließlich zu den praktischen Auswirkungen des Inkrafttretens der 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation statt. Auf dieser Sitzung und im Anschluß daran haben die nationalen Ämter das Amt informiert, wie sie die 8. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation auf anhängige Anmeldungen oder bereits eingetragene Marken anwenden, d.h. ob sie eine Umklassifizierung vornehmen. Die entsprechenden Angaben sind im Anhang zu dieser Mitteilung aufgeführt.

Wubbo de Boer
Präsident