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Mitteilung Nr. 9/01 des Präsidenten des Amtes vom 24. Oktober 2001

über das Umwandlungsformblatt

Das Amt hat gemäß Regel 83 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ein Formblatt für den Antrag auf Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke in eine nationale Markenanmeldung zur Verfügung gestellt. Der Umwandlungsantrag ist beim Amt zu stellen.

Das Umwandlungsformblatt, dessen Verwendung empfohlen wird, liegt in zwei Fassungen vor: eine vollständige Fassung, die alle in Betracht kommenden Angaben vorsieht, und eine Kurzfassung, die in den meisten Fällen, d.h. ausgenommen im Falle einer Teilumwandlung, ausreichen dürfte.

Beide Fassungen des Formblatts legen es dem Antragsteller nahe, zu beantragen, daß das Amt die erforderlichen Angaben zur umgewandelten Gemeinschaftsmarke, zum Anmelder und zu seinem Vertreter aus seiner Datenbank übernimmt und zusammen mit dem Umwandlungsformblatt an die in dem Antrag bestimmten nationalen Ämter übersendet. In diesem Falle braucht der Antragsteller den größten Teil der in Regel 44 Absatz 1 vorgesehenen Angaben nicht mehr zu machen, da das Amt bereits im Besitz dieser Angaben ist.

Der Umwandlungsantrag kann außerdem die Bestellung eines Vertreters vor einem nationalen Amt enthalten, indem das entsprechende Kästchen im Anhang zum Umwandlungsformblatt angekreuzt und ausgefüllt wird. Diese Angabe ist freiwillig und hat keinen Einfluß auf das Umwandlungsverfahren vor dem Amt; sie dürfte jedoch für die nationalen Ämter von Nutzen sein, wenn diese den Umwandlungsantrag erhalten, so daß sie in der Lage sind, unmittelbar mit einem Vertreter zu kommunizieren, der berechtigt ist, vor dem betreffenden nationalen Amt aufzutreten.

Wubbo de Boer
Präsident