Atrás/Zurück/Back/Retour/Indietro



Mitteilung Nr. 8/03 des Präsidenten des Amtes vom 18. November 2003

über das Madrider Protokoll

Am 27. Oktober 2003 hat der Rat die notwendigen Gesetzgebungsmaßnahmen beschlossen, um die Verbindung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Protokoll herzustellen. Diese Maßnahmen bestehen aus
- einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und
- einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen.
Diese beiden Rechtsakte sind im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 1, 20 veröffentlicht und werden auch im Amtsblatt des Amtes und auf der Webseite des Amtes (oami.europa.eu) zugänglich gemacht werden.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag stammt aus dem Jahre 1996, und nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun doch noch möglich geworden, einen politischen Konsens im Rat über diese beiden Rechtsakte herzustellen. Sie ermöglichen es, die Europäische Gemeinschaft in einer internationalen Anmeldung nach dem Madrider Protokoll zu benennen und dadurch den gleichen Schutz wie den einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung und, falls keine Schutzverweigerung ausgesprochen wird, wie den einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke zu erlangen. Sie erlauben außerdem, eine internationale Anmeldung nach dem Madrider Protokoll auf eine Gemeinschaftsmarke oder Gemeinschaftsmarkenanmeldung als Basismarke zu stützen.

Die Europäische Gemeinschaft hat von der Option Gebrauch gemacht, die Frist für die Mitteilung der Schutzverweigerung auf 18 Monate auszudehnen und eine individuelle Gebühr zu verlangen (siehe die dem Beschluss des Rates beigefügten Erklärungen).

Es ist jedoch hervorzuheben, daß diese beiden Rechtsakte noch nicht in Kraft getreten sind. Das Datum des Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht und wahrscheinlich im Herbst 2004 liegen. Insbesondere bereitet die Europäische Kommission noch die erforderlichen Anpassungen der Durchführungsverordnung und der Gebührenverordnung vor.

In der Zwischenzeit treibt das Amt seine internen Vorbereitungen zur Anpassung seiner Verfahren und insbesondere des Informatiksystems mit Nachdruck voran.

Sobald das Datum, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt, bekannt sein wird, wird das Amt umfassende und detaillierte Informationen mitteilen. Für weitere Informationen steht auch die Auskunftsstelle des Amtes zur Verfügung (Information@oami.europa.eu).

 

Wubbo de Boer
Präsident