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Mitteilung Nr. 7/04 des Präsidenten des Amtes vom 28. Mai 2004

über das Madrider Protokoll

  1. Am 27.10.2003 hat der Rat
    - einen Beschluß des Rates über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll und
    - eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden zu lassen,
    angenommen (siehe Mitteilung des Pärsidenten des Amtes vom 18.11.2003, ABl. HABM 1/2004).

  2. Am 26. April 2004 hat die Kommission
    - die Verordnung Nr. 782/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2868/95 (Durchführungsverordnung) und
    - die Verordnung Nr. 781/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2869/95 (Gebührenverordnung)
    erlassen.
    Beide Verordnungen sind im ABl. EG Nr. L 123 vom 27.4.2004 veröffentlicht.
    Sie werden in dieser Ausgabe des Amtsblatts des Amtes im Anschluß an diese Mitteilung abgedruckt.

  3. Dies ermöglicht nun die Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll, so daß der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft voraussichtlich zum

    1. Oktober 2004

    wirksam werden wird.
    Zu diesem Datum sollen dann internationale Anmeldungen beim Amt eingereicht werden können und die genannten Verordnungen in Kraft treten.
    Es ist jedoch zu betonen, daß das rechtlich wirksame Datum dasjenige ist, das vom Generaldirektor der WIPO notifiziert werden wird.
    Sobald das rechtlich wirksame Datum feststeht, wird das Amt die Öffentlichkeit erneut unterrichten.

  4. In dieser Ausgabe des Amtsblatts finden Sie außerdem die in Artikel 142 (1) der Verordnung Nr. 1992/2003 vorgesehenen Formblätter für die Einreichung einer internationalen Anmeldung und einer nachträglichen Schutzerstreckung. Diese Formblätter können jedoch noch nicht benutzt werden, solange der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll noch nicht wirksam ist.
    Fassungen dieser Formblätter in allen 20 Amtsprachen der EG werden kostenlos auf der Webseite des Amtes zur Verfügung gestellt werden, jedoch erst wenige Tage vor dem Inkrafttreten, um verfrühten Anmeldungen vorzubeugen.

  5. Für vertiefte Information über das Madrider Protokoll haben wir auf unserer Webseite eine eigene Rubrik zum Madrider Protokoll eingereichtet. Dort finden Sie nicht nur die Rechtstexte und Formblätter, sondern auch eine eingängige Kurzdarstellung des Funktionierens des Madrider Protokolls und der Abfolge der einzelnen Verfahrensschritte.

Wubbo de Boer
Präsident