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Mitteilung Nr. 3/03 des Präsidenten des Amtes vom 4. März 2003

über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2003 geschlossen sind

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarkenanmeldungen auch bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates und beim Benelux-Markenamt eingereicht werden. Regel 72 Absatz 3 der Durchführungsverordnung sieht vor, daß sich Fristen für Handlungen vor diesen Ämtern, die an einem Tag ablaufen, an dem diese Ämter geschlossen sind, auf den nächstfolgenden Tag erstrecken, an dem dieses Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und gewöhnliche Postsendungen zugestellt erhält. Die einzige hierfür in Betracht kommende Frist ist die Prioritätsfrist gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung.

Die Übersicht im Anhang zu dieser Mitteilung führt die Tage mit Ausnahme der Samstage und Sonntage auf, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2003 geschlossen sind. Nicht aufgeführt in der Übersicht sind Tage, an denen das nationale Amt nur halbtags geschlossen ist.

Die Liste dient nur zur Information, und das Amt übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit.

Die Liste der Tage, an denen das Amt 2003 geschlossen ist, ist im Amtsblatt Nr. 1/2003 veröffentlicht worden.

Wubbo de Boer
Präsident