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Mitteilung Nr. 3/02 des Präsidenten des Amtes vom 5. März 2002

über Bemerkungen Dritter

Die Mitteilung Nr. 1/00 vom 25. Februar 2000 (ABl. HABM 2000, 478) erläutert das Verfahren des Amtes im Falle von Bemerkungen Dritter gemäß Artikel 41 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.

Von nun an wird das Amt denjenigen, der die Bemerkungen eingereicht hat, über das weitere Vorgehen des Amtes unterrichten, und zwar darüber, ob das Amt dem Anmelder mitgeteilt hat, daß es ernsthafte Zweifel an der Eintragbarkeit der Marke hat. Falls das Amt dem Anmelder mitgeteilt hat, daß es ernsthafte Zweifel hat, wird es denjenigen, der die Bemerkungen eingereicht hat, außerdem über den Ausgang des Verfahrens unterrichten, und zwar darüber, ob das Amt die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgewiesen hat oder nicht.

Wubbo de Boer
Präsident