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Mitteilung Nr. 2/04 des Präsidenten des Amtes vom 11. Februar 2004

über die zuständige Stelle gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV in Österreich

Die österreichische Regierung hat dem Amt mitgeteilt, daß in Österreich die Bezirksgerichte für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für Entscheidungen des Amtes über die Kostenfestsetzung in Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen gemäß Artikel 71 Absatz 2 GGV zuständig sind.

Wubbo de Boer
Präsident