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Mitteilung Nr. 2/03 des Präsidenten des Amtes vom 10. Februar 2003

über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung

Gemäß Regel 76 DV haben Vertreter, die vor dem Amt auftreten, eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen.

Die Prüfungsabteilung, Widerspruchsabteilung und Nichtigkeitsabteilung prüfen seit April 2002 das Vorliegen von Vollmachten nur noch dann, wenn besondere Gründe vorliegen, die Zweifel an dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vollmacht des Vertreters aufkommen lassen. Die Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung hat sich an dieser neuen Praxis orientiert und ihre Praktiken in Bezug auf die Prüfung von Vollmachten im Rahmen von Verfahren überarbeitet.

Die Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung hat ihre Praxis in Bezug auf Vollmachten einer umfangreichen Prüfung unterzogen. Sie ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Aufforderung zur Einreichung von Vollmachten, deren Prüfung und Zuordnung zu einer oder mehreren Markenakten, die Zuweisung einer ID-Nummer und die entsprechende Mitteilung an den Vertreter einen zu großen verwaltungstechnischen Aufwand mit sich bringen.

Der mit diesen Arbeitsschritten verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand hat dazu geführt, dass es im elektronischen Datenbanksystem des Amtes zu Verzögerungen bei der Erfassung von Vollmachten kam.

Um dem abzuhelfen, wird das Amt Vertreter künftig nicht mehr auffordern, Vollmachten einzureichen. Sollte ein Vertreter dennoch eine Vollmacht einreichen, so wird diese nicht überprüft, sondern automatisch in die spezielle elektronische Mailqueue für Vollmachten eingegeben, in der diese abgelegt werden. Die einzige Ausnahme erfolgt nur in Fällen, in denen Vollmachten zusammen mit einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder im Rahmen eines sonstigen Verfahrens vor dem Amt eingereicht werden. In diesen Fällen wird die Vollmacht in der entsprechenden Akte geführt.

Diese neue Praxis orientiert sich an der Verordnung (EG) des Rates Nr. 06/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung des Rates Nr. 06/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die die in Regel 76 DV genannten Erfordernisse im wesentlichen abgeschafft hat. Sie entspricht auch dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke vom 27. Dezember 2002 (KOM 2002/767 endgültig).

Dieses neue Verfahren bedeutet, dass die Vollmachten keine ID-Nummer mehr erhalten und die Vertreter über die interne Erfassung von eingereichten Vollmachten nicht benachrichtigt werden.

Wubbo de Boer
Präsident